- Respekt
- Magst du uns mitteilen, welches Urteil über dich verhängt wurde?
- Respekt
- Was hältst du von folgendem Zitat des Weimarer Republik eV: “Vielmehr war die Weimarer Republik gekennzeichnet von harten Gerichtsurteilen gegen links und teilweise lächerlich geringen Strafen gegen rechts.”
Und weil’s so schön passt, aus einem Beitrag vom “Lexikon der Politischen Strafprozesse”:
Nach Emil Julius Gumbel blieben 326 von 354 politischen Morden von rechts, das sind 92 %, ungesühnt. Von 22 Morden aus dem linken Spektrum hingegen blieben nur vier unbestraft. Die Dauer der Einsperrungen pro Mord gibt Gumbel mit vier Monaten für rechtsstehende und mit 15 Jahren für linksstehende Täter an. Für erstere ist keine Hinrichtung, für letztere sind zehn Hinrichtungen überliefert. (Gumbel 1962, S. 46) Die „Feststellung, daß im Bereich des politischen Strafrechts von einer eindeutigen Tendenz‚ Milde gegen rechts, rigide Härte gegen links‘ gesprochen werden muß“ (Jasper, S. 170 f.), ist daher generell nicht zu bestreiten.
Ich wurde zu 90 Tagessätzen a 20€ verurteilt, für einmal versuchte Nötigung und einmal Nötigung. Ab 91 Tagessätzen wäre ich vorbestraft. Die Strafe ist in meinen Augen also ein klarer Einschüchterungsversuch. Ich bin aber schon in Berufung gegangen und werde auch erneut in Berufung gehen. Zum Glück habe ich eine Rechtsschutzversicherung.
Zum Zitat: Tja was soll ich sagen, ich persönlich sehe wie sich im Moment eine sehr ähnliche Situation abbildet. Strafen gehen die LG sind teilweise absurd hoch (erst letzte Woche wurde eine Frau auf 8 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt, für nur 3 Blockadeaktion!!), teilweise werden wir aber auch freigesprochen, bzw wird das Verfahren fallen gelassen. Das kommt leider sehr auf die Richter und ihre politische Ausrichtung an und die Urteile fallen dementsprechend willkürlich aus. Was mich auch besonders schockiert ist dass zb Schmerzgriffe von der Polizei toleriert werden.
Aber wie hat Gandhi so schön gesagt: Erst ignorieren sie dich (z.B. als die LG vor 2 Jahren Hungerstreiks gemacht hat), dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Eine Kommilitonin sagte mir mal, sie studiere Recht, damit sie irgendwann mal für ihr politisches Lager Richterin spielen darf. Ich war ganz baff, weil ich das erste Mal damit konfrontiert wurde, dass Richter vielleicht doch nicht so objektiv sind, wie in Filmen oft dargestellt. Ich wollte es bis vor kurzem nicht wahr haben. Danke an euch, dass ihr das so deutlich ans Licht bringt.
Die Ansicht hatte ich auch mal 😅
Wie oft muss man sich auf die Straße Kleben bis man verurteilt wird? Oder warst du nur mit Kleber in der Tasche in Bayern unterwegs?
Einmal Kleben reicht. Ich habe fürs erste mal einfach einen Strafbefehl bekommen (also “Verurteilung” ohne Prozess). Den habe ich dann vor Gericht angefochten.
Was sind deine grössten Sorgen in Bezug auf die Verurteilung?
Wie war’s? Wurde irgendwas gesagt, das dich besonders aufgeregt hat?
Ich mache mir besonders Sorgen dass ich dann vorbestraft bin. Das ist natürlich Teil des Risikos das ich willentlich eingehe, aber es würde mir meine Aussicht auf Jobs die ich gerne machen würde ziemlich zerschießen.
Ich hatte während und nach dem Prozess eigentlich sehr positive Gefühle. Ich habe mich selbst verteidigt (Erfahrungswerte die die LG gemacht hat zeigen dass der Ausgang eines Verfahrens ziemlich unabhängig davon ist ob man einen Anwalt hat oder sich selbst verteidigt) und habe eine Einlassung/letztes Wort vorbereitet welche ich dann vorgelesen habe. Das war mega empowering und es hat sich sehr gut angefühlt für die Sache einzustehen und sich nicht hinter einem Anwalt zu verstecken.
Was mich aufgeregt hat: Einer der Polizisten die als Zeuge geladen wurden hat ausgesagt dass der Stau den wir verursacht haben ca 400m lang war. Die Richterin hat dann aber während der Urteilsverkündung von einem kilometerlangen Stau gesprochen. Sie hat also nicht sehr gut zugehört.
Edit: Falls ihr meine Einlassung/letztes Wort lesen woll: https://docs.google.com/document/d/1cDlAPw2gQTU6wlZ6WRNMEbkEFiZ0wDn8zYq2T_Dwk5U/edit?usp=sharing
Nur als Hinweis: das mit der Vorstrafe < 90 Tagessätzen ist so eine Sache. Denn im Führungszeugnis bist du dann noch nicht vorbestraft, allerdings werden diese Verurteilungen im Bundeszentralregister dennoch aufgeführt. Wenn dann eine zweite Strafe dazu kommt, auch wenn diese auch unter 90 TS liegt, werden diese beiden Strafen im BZR aufgeführt. Weil du dir wegen möglichen Jobs Sorgen machst: die meisten öffentlichen Träger (z.B. auch Universitäten) fragen nach einem Führungszeugnis für Behörden und dort sind dann die Einträge aus dem BZR drin, d.h. du bist für diese Träger dann nicht strafenlos.
Danke für den Hinweis!
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Hast du während des Protests Gewalttaten und / oder Anfeindungen durch die Autofahrer und Ordnungskräfte erfahren?
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Wie hat das Gericht in deinem Fall § 240 II StGB konkret begründet?
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
1: Teilweise verhält sich die Polizei ziemlich korrekt, vorallem wenn Kameras da sind. Ich hab aber auch schon selber Schmerzgriffe erfahren müssen. Von Autofahren habe ich deutlich mehr (verbale) Gewalt erfahren. Ich wurde beleidigt, bespuckt, einer hat gedroht seinen Hund auf mich loszulassen, ein anderer hat gedroht mich anzupinkeln, wieder eine andere hat mich weggeschleift. Wir wehren uns aber nie, weder physisch noch verbal.
2: Ich habe leider noch keine schriftliche Urteilsbegründung. Mündlich wurde gesagt dass die Protestform falsch ist, und dass ich einen “Kilometerlangen Stau” verursacht habe (was garnicht gestimmt hat). Eine wirkliche Begründung wurde nicht ausgesprochen. Deswegen gehe ich auch in Berufung.
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Wie hoch schätzt du die Wahrscheinlichkeit ein, dass, sollte sich nichts signifikant verändern durch eure Proteste, sich ein Teil der LG radikalisiert und eventuell zu militanten Mitteln greift?
Also die aller-allermeisten Mitglieder der LG schreiben sich die Gewaltfreiheit ganz groß auf die Fahne. Die LG toleriert Gewalt (physisch oder verbal) kein bisschen. Ich hab aber leider auch schon ein paar Antifa-Menschen in der LG getroffen, und ich kann mir vorstellen dass sich da manche auch radikalisieren. Dass es zur Nutzung von militanten Mitteln kommt kann ich mir aber nicht vorstellen.
Ich hab aber leider auch schon ein paar Antifa-Menschen in der LG getroffen
Leider? Was stört dich daran, wenn Antifaschist*innen in der Klimabewegung mitmachen?
Also prinzipiell habe ich nichts gegen antifaschistischen, und ich habe auch nichts dagegen dass die bei der Klimabewegung mitmachen. Ich habe etwas gegen Gewalt. Und wenn Antifaschisten bei der LG mitmachen dann rückt das die LG in ein gewisses Licht, bzw lässt die LG als extremistisch dastehen. Und das ist die LG aber halt einfach nicht. Bei der LG machen Leute aus allen Gesellschaftsschichten mit.
Antifaschist*innen sind doch nicht zwangsläufig gewaltbereit. Und so lange sie sich an den Aktionskonsens halten ist es doch egal, was sie sonst so machen oder nicht?
Ja stimmt. Aber ich kann mir gut vorstellen dass zB die Bild der LG nen Strick draus macht wenn sie rausfindet dass bei der LG Antifa Menschen dabei sind.
An deiner Stelle würde ich einen Fick drauf geben, was die Bild über euch schreibt. Da wäre mir die Unterstützung dieser Menschen wertvoller als der Bild kein Futter zu liefern. Die werden sowieso immer etwas finden.
du weisst doch, dass der Strick schon längst gedreht ist? Jedenfalls danke für deinen Mut!
Joa stimmt auch wieder ^^
Ich bin vor kurzem Vater geworden und unsere Kleine fängt gerade an zu krabbeln und nimmt das ganze Haus unter die Lupe, vor allem die Leisten haben es ihr angetan. Ich würde zwei in einer der Wohnungsecken gerne mit dem Plastikverbindungsstück verkleben, aber sie schafft es trotzdem jedesmal die zu zerlegen. Welchen Kleber könntest Du mir da empfehlen?
Am besten die gesamte Leiste plus Wand in Sekundenkleber tränken, dann Sand drüber streuen und den Sand nochmal in Sekundenkleber tränken. Nimm am besten lebensmittelsicheren Sekundenkleber und Sand, falls die Kleine mit dem Mund dran geht. Viel Glück!
Dann noch ein bisschen mit Messing garnieren, Sekundenkleber drauf und abschleifen. Sieht dann aus wie eine in Gold gegossene Hand.
Wie ist deine Meinung zum Podcast Hitze?
Ist das eine passende Darstellung eurer Organisation?
Hab den Podcast leider noch nicht gehört, aber ich werd ihn mir die Tage mal anhören und dann nochmal antworten.
Wie lange hat das alles gedauert, von der Klebeaktion bis zur Verurteilung, wie lang war der Prozess? Ich nehme an du wurdest verhaftet, wie lange warst du in Haft?
Kaum einer der blockiert wird verhaftet, es sei denn du blockierst zb eine Start/Landebahn. Stattdessen werden wir für ein paar Stunden bis hin zu Tagen in Gewahrsam genommen weil das Risiko besteht dass wir nochmal blockieren (was auch stimmt).
Mein erstes Mal war letztes Jahr im Oktober, und den Strafbefehl habe ich im März bekommen. Das Verfahren war letzte Woche. Der Prozess selbst hat nur 30 Minuten gedauert.
Keine Antwort. Vielleicht klebt er gerade wo rum.
:P
Schade, hatte mir extra ein Bookmark gesetzt um später die Antworten zu lesen.
Naja. Vielleicht kommt ja noch was.
Danke für’s warten!
Bist du Single/Jung, oder älter mit Familie?
Ich bin Mitte 20, single und habe (noch) keine Kinder. Ich wünsche mir aber sehr mal eine Familie zuhaben.
Schon ein bisschen ironisch für ein Mitglied der Letzten Generation, gell? 😄 Nichts für ungut. Hoffentlich erlebt die nächste Generation die Kurve.
Also der Name kommt ja nicht davon dass es nach uns keine Generationen mehr geben wird, sondern davon dass wir die letzte Generation sind die noch etwas gegen den Klimawandel tun können, und zwar BEVOR wir die Kipppunkte erreichen. Das wissen erstaunlich viele Menschen nicht.
Wir lassen übrigens bei allen Blockaden eine “Rettungsgasse” frei, d.h. dass sich zwei von uns nicht ankleben sondern nur so tun, damit im Fall der Fälle ein Rettungswagen durchkommen kann. Das wissen die meisten Menschen nämlich auch nicht 😉
Danke, ersteres wusste ich tatsächlich noch nicht.
Ja das ist natürlich auch sehr leicht misszuverstehen ^^
“Letzte Generation” steht ja nicht für “die letzte Generation auf Erden”, sondern “die letzte Generation, die die notwendigen Veränderungen noch schaffen kann, bevor kritische Kipppunkte erreicht werden”.
Was nimmst du dir als Zeitvertreib mit?
Bücher, aber nicht für die Straße sondern für die Gesa danach. Anders als Handys zb werden Bücher nämlich oft nicht von der Polizei abgenommen.
Gesa?
Gefangenensammelstelle, bzw Präventivhaft. Da darfst du bis zu 48h ohne Begründung festgehalten werden, in Bayern sind es aber glaube ich bis zu zwei Monate
Edit: und das ohne Prozess!
Gefangenensammelstelle
Ich erledige hier alles zu Fuß und gelegentlich mit Bus und Taxi, bin also nicht betroffen. Trotzdem halte ich Eure Aktionen für kontraproduktiv.
Beispiel Rettungsgasse: wer glaubt, daß man die im innerstädtischen Verkehr im Stau nachträglich bilden kann, ist naiv, wenn die Autos dicht an dicht stehen. Das funktioniert nur auf der Autobahn reibungslos.
Beispiel Wirkung: alle reden über Klimakleber, niemand über’s Klima. Weil einige von Euch Mist abgeliefert hatten. Beispiel: die beiden in der Elbphilharmonie hatten sich lächerlich gemacht. Genauso die Leute, die unfähig waren, ein liebevoll gepflegtes Oldtimer-Flugzeug mit wenigen Flugstunden im Jahr von einem Business-Jet zu unterscheiden, um es dann neu zu lackieren (der Schaden ist 5stellig). Wie siehst Du das?
Für sich genommen sind solche Aktionen natürlich bescheuert, vorallem das Flugzeug war peinlich finde ich. Aber ich finde nicht dass man erwarten kann das unser Protest auf breiter Front perfekt sein muss. Außerdem ist es nicht Ziel der LG gemocht zu werden, sondern auf den Notfall aufmerksam zu machen, und das funktioniert sowohl mit positiver als auch mit negativer Publicity. Vielleicht hast du schonmal etwas vom Zuschauereffekt gehört? Das ist wenn bei einem Notfall die Leute nur drumrum stehen und nicht helfen. Das passiert weil die einzelne Person sieht dass die anderen nicht helfen bzw reagieren, und das macht es dann unwahrscheinlicher dass auch du reagierst. Das gleiche passiert auch in großem Stil in unserer Gesellschaft, und es braucht einfach Menschen die auf den Notfall reagieren damit auch andere in den “Notfall-Modus” umschalten. (Bzw ist es in unserer Gesellschaft sogar noch schlimmer als in meinem Beispiel weil ja der Klimawandel aus so mancher Ecke heruntergespielt oder bzw sogar geleugnet wird)
Protest muß nicht perfekt sein? Okay.
Aber das werden die Reaktionen auch nicht sein. Würde ich im Klimakleber-Stau stehen, ich würde mir Null Gedanken ums Klima machen, einfach auf die Polizei warten und dann weiterfahren, ohne drüber nachzudenken.
Man kann Menschen nicht mit solchen Aktionen zum Nachdenken bewegen. Das kann nur jedes Individuum durch Nachdenken. Heizung runterdrehen, kühler mit weniger Wassermenge Duschen, mache ich ja alles. Einfach nur aufgrund meiner Fähigkeit, zu denken. Den Rest der Welt kann man mit Kleberaktionen nicht abholen.
Also Kudos an dich dass du intelligent und sozial genug bist dich so zu verhalten, aber leider sind die allermeisten anderen Menschen “Herdentiere” und machen vieles einfach ihren Mitmenschen nach. Das Ziel ist nicht Menschen “abzuholen”, sondern durch unsere “Panikreaktion” eine ähnliche Reaktion bei anderen auszulösen. Wie zB wenn du einen Vogelschwarm aufschreckst: erst sieht nur ein Vogel die Gefahr und fliegt los, das sehen ein paar andere Vögel die dann auch losfliegen und ein paar Sekunden später ist der ganze Schwarm in der Luft.
Die Vogelschwarm-Reaktion ist aber tatsächlich Wut auf Klimakleber. Steckst Du in einer Bubble fest?
Ist doch egal ob die Menschen wütend auf uns sind. Es geht uns nicht darum gemocht zu werden. Kein halbwegs geradeausdenkender Mensch wird sich wegen uns vom Klimawandel abwenden oder auf einmal AFD statt grün oder links wählen. Die Leute die einen wirklichen Hass auf uns haben sind die gleichen Leute die sich davor auch nicht um den Klimawandel geschert haben. Die kann man -um es mit deinen Worten zusagen- nicht “abholen”.
Es geht jetzt darum die Menschen zu mobilisieren die sich zwar irgendwo bewusst sind dass der Klimawandel ein Problem ist, es bisher aber lieber ignoriert haben.
Übrigens: Wenn du eine bessere Idee hast wie man innerhalb der nächsten 2 Jahre einen gesellschaftlichen Umschwung erreichen kann dann nur her damit. Es ist ja nicht so als würden wir uns so gerne auf der Straße misshandeln lassen. Aber das Blockieren von Straßen hat in Deutschland halt einfach einen unignorierbaren Effekt (anders als zB Hungerstreiks, die hat die LG nämlich auch schon ausprobiert. Ich wette aber das wusstest du nicht weil die Medien das nämlich schön ignoriert haben…).
Hast du auch Unterstützung oder Zuspruch von Seiten der Umstehenden erfahren?
Ja habe ich. Vorallem von Fahrradfahren und Passanten, aber sogar ein paar (blockierte) Autofahrer haben sich solidarisch gezeigt.
